Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für Leistungen der Innovation WiSt GmbH

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Überlassung des Programms "Protevos" einschließlich  Dokumentation, nachfolgend bezeichnet als "Software" auf beschränkte Zeit. Als Dokumentation liefert der Vermieter ein Onlinehandbuch und eine Online-Hilfe, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Die Darstellung der Software auf der Homepage des Vermieters stellt noch kein rechtlich

bindendes Angebot dar. Das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ist eine verbindliche  Bestellung der betroffenen Software. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Ermöglichung des Zugangs zur Software zustande.

 

§ 3 Vergütung und Stornierung

 

(1) Der Mieter zahlt für die Überlassung der Software eine Miete von monatlich 99,00 EUR für eine

Volllizenz und 59,00 EUR für eine Userlizenz.

(2) Der Vermieter kann die Miete nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) durch Mitteilung an

den Mieter mit Zugang spätestens zwei Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres mit Wirkung für

die folgenden Vertragsjahre anpassen. Der Mieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag

innerhalb eines Monats nach Zugangs der Mietanpassung zum Ablauf des Vertragsjahres in

Textform zu kündigen.

(3) Zusätzlich zur Miete zahlt der Mieter eine einmalige Zugangsgebühr von 149,00 EUR, die nach

Abschluss der Registrierung und der Ermöglichung des Zugangs zur Software fällig ist.

(4) Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Die Abrechnung der Miete erfolgt jährlich im Voraus. Eine davon abweichende Zahlungsweise

bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

(6) Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte. Auf Anfrage des Mieters kann auch die Zahlung per

Rechnung vereinbart werden. Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Zusendung -

zahlbar ohne Abzug- Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem

Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

Der Mieter ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben

Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur

zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt ist.

(7) Beim erstmaligen Bezug der Software hat der Mieter das Recht, den Vertrag innerhalb der

ersten 30 Tage zu stornieren. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Software und der Zugangsdaten.

Möchte der Mieter den Vertrag stornieren und die Software nach Ablauf der 30 Tage nicht weiter nutzen, hat er dies dem Vermieter vor Ablauf der 30 Tage in Textform mitzuteilen. Der Vertrag gilt in diesem Fall rückwirkend als nicht zustande gekommen. Eine bereits gezahlte Miete wird erstattet.

 

§ 4 Zugang zur Software

 

Der Zugang des Mieters zur Software erfolgt ausschließlich über Zugangsdaten und

passwortgeschützt über das Internet. Der Mieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein

Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht der

missbräuchlichen Nutzung dieser Daten hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu

unterrichten.

 

§ 5 Rechteeinräumung / Nutzungssperre

 

(1) Der Mieter darf die Software oder die Zugangsdaten an Dritte weder veräußern, noch

verschenken oder verleihen, noch weitervermieten und verleasen.

(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen des Programms gegen

eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist erforderlich, um

die störungsfreie Programmnutzung zu erreichen.

 

§ 6 Schutzrechtsverletzungen

 

(1) Der Vermieter stellt den Mieter auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus vom

Vermieter zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Mieter wird den Vermieter

unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert er den

Vermieter nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser

Freistellungsanspruch.

(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Vermieter - unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche des Mieters - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der

betroffenen Leistung

a) nach vorheriger Absprache mit dem Mieter Änderungen vornehmen, die unter Wahrung von

dessen Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder

b) für den Mieter die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

 

§ 7 Laufzeit / Rückgabe

 

(1) Das Mietverhältnis hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Es verlängert sich jeweils automatisch

um weitere 12 Monate, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien zum jeweiligen Ende der

Vertragslaufzeit mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt wird.

(2) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Innerhalb der ersten 30 Tage nach dem erstmaligen Bezug ist der Mieter berechtigt, den

Vertrag nach § 3 Abs. 7 dieser Bedingungen zu stornieren.

 

§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung

 

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen,

insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software

richtet sich zunächst nach der Beschreibung in der Dokumentation und den ergänzend hierzu

getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach dem Vertrag

vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei

Software der gleichen Art üblich ist.

(2) Der Vermieter wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand

überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an

veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie

Veränderungen der IT-Umgebung. Der Vermieter wird den Zugang zur Software grundsätzlich

jederzeit ermöglichen. Geschuldet ist eine Verfügbarkeit von 95 Prozent im Jahresmittel.

Ausgenommen davon sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartung oder von Updates

nicht zur Verfügung steht. Ausgenommen sind der ferner Zeiten, in denen der Server ohne

Verschulden des Vermieters nicht zu erreichen ist.

(3) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei

Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Haftung im Übrigen

 

(1) Der Vermieter haftet für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet

er nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung

der Mieter regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit.

(2) Der Vermieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Vermieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht,

dass es der Mieter unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und sicherzustellen, dass

verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

 

§ 10 Eingebrachte Daten

 

Die Verantwortung für den Inhalt und für die Pflege der von Mieter eingebrachten Daten in die

Software liegt beim Mieter. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Daten des Mieters auf ihre

Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung wird insoweit ausdrücklich  ausgeschlossen. 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder

werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien

vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame  Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst 

nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

(2) Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger

schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig

verweigert werden.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen

Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(4) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt

oder unbestritten sind.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle

Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters.

Der Vermieter ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag

zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Innovation WiSt GmbH, Am

Gäxwald 11, 76863 Herxheim, Fax 06349 915573, E-Mail protevos@innovation-wist.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder

E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können

dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht

vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung

des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,

die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens

binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren

Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden

wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt

haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem

Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll,

so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem

Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses

Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum

Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besonderer Hinweis:

 

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem

körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der

Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

 

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf

der Widerrufsfrist beginnen, und

 

2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn

der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.